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Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt rechten Terror gegen Abgeordnete der Linkspartei

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/10/pers-j10.html


Dieselben Politiker und Parteien, die jetzt vor den „Gefahren für die Demokratie“ warnen, haben das ideologische Klima und die politischen Voraussetzungen für den rechten Terror geschaffen. Denn der rechte Terror steht in direktem Zusammenhang zur Rückkehr deutscher Großmachtpolitik und einer wahnwitzigen militärischen Aufrüstung, die von der Großen Koalition massiv vorangetrieben und von allen Bundestagsparteien unterstützt wird.

Um diese Politik durchzusetzen, wurden die AfD und andere rechtsextreme Kräfte durch die herrschende Elite systematisch gefördert. Die AfD fungiert als politischer Flügel des Rechtsterrorismus, der von rechten Netzwerken durchsetzte Sicherheitsapparat ist sein staatlicher Flügel und die Große Koalition sein Schutzschirm und Wegbereiter.

Die einzige Möglichkeit, den rechten Terror zu stoppen, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.




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