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Was macht die EU eigentlich während der Corona-Krise? Na klar: Uploadfilter gegen „Terrorpropaganda“ vorantreiben, gepaart mit einer solch schwammigen Formulierung von Terrorismus, dass sogar manche Berichterstattung von den Aktionen im Hambacher Forst darunter fallen könnte.

Mehr dazu hier:

https://netzpolitik.org/2020/uploadfilter-gehen-immer/

https://netzpolitik.org/2019/die-eu-verordnung-gegen-terrorpropaganda-koennte-uploadfilter-und-einstuendige-reaktionsfristen-bringen/


Gebt endlich die Hoffnung auf, dass die EU von sich aus demokratische Reformen anstoßen wird und vertraut stattdessen auf eure Kollegen in der Arbeiterklasse! Die Beseitigung der EU durch eine große Bewegung der Arbeiterklasse für Sozialismus wird mehr Demokratie nach Europa bringen, als sämtliche EU-Direktiven der letzten Jahrzehnte!

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