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Bericht von der „Corona-Demo“ in Göttingen am 2020-05-16


Ich kam kurz nach 15:30 Uhr MESZ (13:30 Uhr UTC) am Gänseliesel-Platz an, um mir selbst ein Bild der „Corona-Demonstration“ zu machen. Dort war der Hauptteil des Platzes von der Demonstration vereinnahmt. Am Rande des Platzes fand eine Gegendemonstration statt. Im Hinblick auf die Teilnehmerzahlen war die „Corona-Demonstration“ schätzungsweise 4:1 überlegen. Schon zu Anfang fiel mir die Gegendemonstration durch Stören auf. Die Teilnehmer der „Corona-Demonstration“ wurden pauschal als Corona-Leugner diffamiert und es wurden Vorwürfe des Rechtsextremismus gebracht. An einem Punkt drang die Gegendemonstration sogar in die „Corona-Demonstration“ ein und stellte sich mit einem Transparent vor das Mikrofon. Die Polizei musste die Teilnehmer der Gegendemonstration vom Platz drängen. Die Teilnehmer der „Corona-Demonstration“ wurden in der Zwischenzeit von einem Redner dazu aufgerufen, zu meditieren und es wurde deutlich gesagt, dass von der Demonstration keine Gewalt ausgeht.

Die Redebeiträge der „Corona-Demonstration“ drehten sich um verschiedene Themen, wobei die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen und der Schutz der Grundrechte das zentrale Anliegen zu sein scheint. Hierzu machte ein Redebeitrag darauf aufmerksam, dass die Einschränkung von Grundrechten im neuen Infektionsschutzgesetz nun nicht mehr so schnell aufgehoben werden könnte wie es im alten Gesetz der Fall wäre. Zudem wird ein Impfzwang gegen das Coronavirus befürchtet. Bill Gates und seine Verbindungen zur WHO und Hinterzimmergespräche, die es gegeben haben soll, waren in dem Zusammenhang auch Thema.

Zum Vorwurf des Rechtsextremismus gab es ebenfalls verschiedene Redebeiträge, die mit Applaus quittiert wurden. Es wurde klargestellt, dass „wir alle Teil einer Menschheitsfamilie“ sind, zu der alle dazugehören, explizit auch die Gegendemonstration, Angela Merkel und Bill Gates. Die „Corona-Demonstration“ richtet sich gegen Faschismus. Dazu könnte man auch die Aussage zählen, dass das Recht auf freie Meinungnsäußerung allen zugestanden wird, explizit auch der Gegendemonstration. Zudem wurde letztere zur gemeinsamen Diskussion eingeladen. Diese fundamentale demokratische Grundhaltung erinnerte mich an die Mahnwachen für den Frieden des Jahres 2014.


Fazit


In der „Corona-Demonstration“ und insbesondere in den angesprochenen Themen sehe ich den Ausdruck des Misstrauens der Bevölkerung gegen die Regierung und (über-)staatliche Institutionen. Diesen wird soweit misstraut, dass es als wahrscheinlich angenommen wird, dass Bill Gates böse Absichten hat und schlimme Dinge mit der Bevölkerung plant. Wie schlimm müssen Menschen von der Politik der letzten Jahrzehnte verraten worden sein, dass sie solche Theorien glauben?

Eine Vereinnahmung der Demo von Rechts konnte ich nicht ausmachen. Die Frage ist allerdings, ob sich dies durch die Diskreditierung der Proteste durch traditionelle Medien als Konsequenz ergeben könnte. Zudem stellt sich die Frage, ob diese Demonstrationen letztendlich nur zum Dampf ablassen genutzt werden oder ob sich daraus mehr entwickeln könnte, wie z.B. eine sozialistische Arbeiterbewegung.


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Mit dem Lobbyregister sprichst du einen sehr wunden Punkt in unserer Gesellschaft an, denn mit Transparenz von Seiten staatlicher und überstaatlicher Institutionen hätten die Theorien um Gates nicht ihre derzeitige Wirkung entfalten können, weil man alles selbst hätte nachlesen können.

> Die Friedendemos wurden auch von derlei Personen gekapert, Vorsicht ist also durchaus angebracht.

Das Problem ist, dass wahrscheinlich wenige rechte Stimmungsmacher ausreichen würden, um eine ganze Demo zu vereinnahmen und nach rechts zu lenken. Und solche Gegendemos, wie es sie gestern in Göttingen gab, werden die Leute nicht zum Nachdenken animieren, sondern dazu beitragen, dass die Leute Rechten eher zuhören als Linken, zumal bei letzteren so viele als links wahrgenommen werden, die es eigentlich nicht sind. Die Gegendemo zum Beispiel war meines Erachtens vom intellektuellen Niveau her eher stalinistisch als links.
 
Aktualisierung: Wie das Antifaschistische Archiv ermittelt hat, waren auch am 16. Mai Rechte auf der Demo:

https://antifaschistisches-archiv.org/2020/05/15/die-corona-pandemie-als-vorwand-querfront-proteste-in-goettingen-mit-extrem-rechter-beteiligung/

Da ich am Rande der Demo stand, konnte ich die deshalb warscheinlich nicht ausmachen.