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Ungarn: Orbán errichtet Diktatur


Der ungarische Premier Viktor Orbán nutzt die Covid-19-Epidemie, um mit einem „Notverordnungsgesetz“ das Parlament faktisch abzuschaffen.
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https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/27/unga-m27.html

 

Corona-Pandemie: Regierung bereitet Internet-Zensur und Einsatz der Bundeswehr vor


Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Äußerungen, die der offiziellen Regierungspropaganda widersprechen. Gleichzeitig soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden.
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https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/21/staa-m21.html



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