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Trump plant Einsatz von Paramilitärs in ganz Amerika: Herrschende Klasse bereitet Bürgerkrieg vor


Mit ihren Plänen, paramilitärische Bundespolizei in Großstädten einzusetzen, verschärft die Trump-Regierung ihre Angriffe auf demokratische Rechte und stützt sich zunehmend auf einen Polizeistaat.
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https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/23/pers-j23.html

brainwavelost reshared this.


 

Drastische Urteile im Hamburger G20-Prozess


Die Verurteilung von Teilnehmern der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 dient dazu, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln.
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https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/22/hamb-j22.html


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XeroHero Nesti reshared this.


 

Die „Krawalle“ in Frankfurt und das rechte Netzwerk in der Polizei


Nach der sogenannten „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient nun ein ähnlicher Vorgang in Frankfurt dazu, die Polizei systematisch aufzurüsten und rechtsradikale Strukturen im Staatsapparat zu rechtfertigen und zu stärken.
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https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/21/poli-j21.html


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Die rechten Netzwerke im Staatsapparat suchen nach Möglichkeiten, „Passdeutsche“ über Nachforschungen im Stammbaum zu identifizieren.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/nach-stuttgarter-krawall-nacht-polizei-prueft-stammbaum-der-verdaechtigen-100.html

Ich kann mir schon denken warum: Damit man bei mehr Delikten von Leute mit Migrationshintergrund sprechen kann und Rechte ihre Narrative vom pauschal stehlenden oder gewalttätigen Migranten bestätigt sehen. „Jetzt kommt die Wahrheit endlich ans Licht!!!!!!!einselfeinhundertelf!!!!“

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Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt rechten Terror gegen Abgeordnete der Linkspartei


https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/10/pers-j10.html


Dieselben Politiker und Parteien, die jetzt vor den „Gefahren für die Demokratie“ warnen, haben das ideologische Klima und die politischen Voraussetzungen für den rechten Terror geschaffen. Denn der rechte Terror steht in direktem Zusammenhang zur Rückkehr deutscher Großmachtpolitik und einer wahnwitzigen militärischen Aufrüstung, die von der Großen Koalition massiv vorangetrieben und von allen Bundestagsparteien unterstützt wird.

Um diese Politik durchzusetzen, wurden die AfD und andere rechtsextreme Kräfte durch die herrschende Elite systematisch gefördert. Die AfD fungiert als politischer Flügel des Rechtsterrorismus, der von rechten Netzwerken durchsetzte Sicherheitsapparat ist sein staatlicher Flügel und die Große Koalition sein Schutzschirm und Wegbereiter.

Die einzige Möglichkeit, den rechten Terror zu stoppen, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.




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Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“


Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats.
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https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/29/stpo-j29.html



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Trump brandmarkt innenpolitische Opposition als Terrorismus


Das Weiße Haus plant, „Unruhestifter“ durch Anti-Terror-Einheiten festnehmen zu lassen. Der Widerstand gegen Polizeigewalt und die Politik der herrschenden Klasse soll kriminalisiert werden.
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https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/06/pers-j06.html