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Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt rechten Terror gegen Abgeordnete der Linkspartei


https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/10/pers-j10.html


Dieselben Politiker und Parteien, die jetzt vor den „Gefahren für die Demokratie“ warnen, haben das ideologische Klima und die politischen Voraussetzungen für den rechten Terror geschaffen. Denn der rechte Terror steht in direktem Zusammenhang zur Rückkehr deutscher Großmachtpolitik und einer wahnwitzigen militärischen Aufrüstung, die von der Großen Koalition massiv vorangetrieben und von allen Bundestagsparteien unterstützt wird.

Um diese Politik durchzusetzen, wurden die AfD und andere rechtsextreme Kräfte durch die herrschende Elite systematisch gefördert. Die AfD fungiert als politischer Flügel des Rechtsterrorismus, der von rechten Netzwerken durchsetzte Sicherheitsapparat ist sein staatlicher Flügel und die Große Koalition sein Schutzschirm und Wegbereiter.

Die einzige Möglichkeit, den rechten Terror zu stoppen, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.




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Baut Aktionskomitees in den Betrieben auf!


Die Regierung und die Unternehmen verlangen eine Rückkehr zur Arbeit inmitten einer Pandemie, die jede Woche Tausende von Menschenleben fordert. Die Wirtschaftselite stellt ihre Profitgier über die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter und ihrer Familien.
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https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/23/pers-m23.html


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Keine Rettungsaktionen für Banken und Konzerne! Direkte finanzielle Mittel an die Arbeiter, nicht an die kapitalistische Elite!


Die herrschende Klasse versucht, diese Krise auszunutzen, um eine weitere Umverteilung des Reichtums in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zu erreichen, die sogar noch größer ist als die Bankenrettung von 2008.
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https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/24/pers-m24.html


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